Internationale Gemeinschaft ruft zur Umsetzung von R2P auf

UN-Vertreter, Regierungsmitglieder und Chefankläger, NGOs und lokale Persönlichkeiten kamen anlässlich der Begleitveranstaltung der MSC „Neglect 2 Protect: R2P revisited“ zusammen, die am 15. Februar unter der Schirmherrschaft der Aurora Humanitarian Initiative stattfand. Unter der Leitung des internationalen Moderators Ali Aslan diente die Veranstaltung als Plattform für Diskussionen darüber, wie das Prinzip der Schutzverantwortung (R2P) bei der Prävention und Reaktion auf Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgesetzt werden kann.

Hindernisse bei der Umsetzung des Schutzes müsse man überwunden, so die Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Nachdem Botschafter Wolfgang Ischinger bei den Aurora Dialogues Berlin 2018 betonte, dass sich verschiedene Parteien auch dann schuldig machen, wenn sie etwas unternehmen könnten, dies aber unterlassen, wurde dieses Thema bei der MSC-Veranstaltung weiter vertieft.

Mit der Verpflichtung zum Prinzip der Schutzverantwortung (R2P) haben sich die UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 dafür verantwortlich erklärt, ihre eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Gleichwohl liegt es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, zu reagieren, für Schutz zu sorgen und den Wiederaufbau zu unterstützen, wenn ein Staat nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu schützen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung bestätigten zwar die Gültigkeit von R2P, räumten jedoch ein, dass zwischen der rhetorischen Bekräftigung und der tatsächlichen Praxis eine Diskrepanz besteht. Man war sich einig, dass R2P unabhängig von der Isolation der Staaten und der Spaltung der Gesellschaften, die wir derzeit erleben, in die Praxis umgesetzt werden muss, und dass die Straffreiheit für diejenigen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, ein Ende haben muss.

In diesem Zusammenhang sagte Dr. Tom Catena, Vorsitzender der Aurora Humanitarian Initiative: „Mehr denn je ist es heute für die internationale Gemeinschaft wichtig, die Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen bei ihren Bemühungen zur Linderung von Not und Leid nicht im Stich zu lassen. Das Prinzip der Schutzverantwortung (R2P) bedeutet nicht unbedingt den Einsatz von Bodentruppen. Die Wahrnehmung globaler Verantwortung kann auch bedeuten, Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich Flugverbotszonen. Auf jeden Fall muss sich die repressive Regierung darüber im Klaren sein, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen.“

Redner auf der Veranstaltung waren unter anderem: Fatou Bensouda, Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Dr. Tom Catena, Vorsitzender der Aurora Humanitarian Initiative, Christoph Heusgen, Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, und David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committee. Sie erklärten, dass die staatliche Souveränität zwar faktisch ein Recht ist, dass sie aber nur allzu oft Staaten als Vorwand dient, um die Konsequenzen von Missständen in ihren inneren Angelegenheiten zu vermeiden, und dass die staatliche Souveränität aufgehoben werden sollte, wenn ein Staat seinem eigenen Volk Schaden zufügt. David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committee, wies darauf hin, dass wir bei den Menschenrechten eine Zeit der Straffreiheit erleben, und das, was wir heute beobachten, sei nicht nur eine Abwendung von R2P, sondern ein gezielter Angriff darauf. In einer von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt müsse die Souveränität der Staaten relativiert werden.

Christoph Heusgen erinnerte daran, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, um Menschenrechtsverletzungen anzugehen, wie beispielsweise öffentliches Anprangern. Durch die Ausübung von Druck und Öffentlichkeitsarbeit könnten in bestimmten Fällen Ziele zum Schutz von Menschen Schritt für Schritt erreicht werden. Des Weiteren erachtet er den Einfluss und die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft als sehr wichtig.

David Miliband betonte auch, dass es keinen dauerhaften Frieden geben könne, wenn es keine vertrauenswürdigen und legitimierten Institutionen zur Teilung politischer Macht gibt. Die Friedenssicherung bräuchte eine klare Definition und könnte wesentlich stärker und effizienter sein, wenn das Endziel klar wäre – andernfalls würde dieser Prozess für politische und nicht politische Institutionen endlos erscheinen.

Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer einig, dass die internationale Justiz ein globales Projekt ist, und damit dieses Projekt erfolgreich ist, müssen sich die Staaten an die bestehenden Institutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts halten, zu denen der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gehören.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, betonte, dass die bestehenden Institutionen das beste Instrument seien, um Straffreiheit zu bekämpfen, und es sei keine Lösung, wenn wir mit unserer Arbeit aufhören würden. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist einfach zu wichtig, als dass dieses Gericht scheitern könnte, auch wenn wir auf Widerstände stoßen. Internationale Gerechtigkeit ist ein weltweites Projekt, von dem die Menschheit als Ganzes profitiert. Sie forderte auch ein Umdenken bei uns. Da es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird, sollte der Schwerpunkt nicht nur auf Friedensverhandlungen liegen, sondern auch auf der Suche nach Wegen, wie Frieden und Gerechtigkeit zusammenwirken können.

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Die Aurora Humanitarian Initiative bringt bei der Begleitveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz „Neglect 2 Protect: R2P Revisited“ führende Politiker und Aktivisten aus aller Welt zusammen
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